Mit der Veröffentlichung des neuen nationalen Aktionsplans LGBTIQ+ (PAN) setzt die Regierung ein wichtiges Zeichen: Die Gleichstellung und der Schutz von LGBTIQ+-Personen bleiben erklärte Ziele der Politik. Rosa Lëtzebuerg asbl begrüßt, dass viele Anliegen der Community aufgegriffen wurden und zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Sensibilisierung, Bildung, Gesundheit und Unterstützung formuliert sind.
Die im Vorfeld eingebrachten politischen Forderungen von Rosa Lëtzebuerg beruhen auf einem breiten innerorganisatorischen Prozess: Als Dachverband haben wir gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen und Vertreter*innen der Community in mehreren Workshops, ergänzend zu unserem Forderungenkatalog, ein umfassendes Positionspapier erarbeitet. Dieses Papier spiegelt die konkreten Bedürfnisse und Erwartungen queerer Menschen in Luxemburg wider – es ist damit nicht nur fachlich fundiert sondern wird zudem von einem breiten Teil der Community getragen.
Rosa Lëtzebuerg begrüßt es, dass viele Elemente aus diesem Positionspapier Einzug in den Aktionsplan gefunden haben. Positiv hervorzuheben ist insbesondere das erkennbare Engagement des Ministeriums für Gleichstellung und Diversität (MEGA), die Zivilgesellschaft aktiv in die Erarbeitung des Aktionsplans einzubeziehen. In mehreren Phasen wurden queere Organisationen, darunter auch Rosa Lëtzebuerg asbl, eingeladen, ihre Expertise und Perspektiven einzubringen. Diese Form des strukturierten Dialogs ist ein wichtiger Schritt in Richtung partizipativer Politikgestaltung und wird von uns ausdrücklich anerkannt.
Gleichzeitig zeigt sich jedoch ein ernüchterndes Gesamtbild: Während die Ambitionen des MEGA klar erkennbar sind und ein ernsthaftes Bestreben nach Fortschritt widerspiegeln, wird deutlich, dass der politische Wille zu strukturellen Veränderungen nicht von der gesamten Regierung mit derselben Zielstrebigkeit geteilt wird. Zwischen wohlklingenden Absichtserklärungen und tatsächlicher politischer Umsetzung klaffen in mehreren Bereichen spürbare Lücken.
Was es jetzt braucht, ist ein kohärentes und ressortübergreifendes Handeln aller Ministerien – denn Gleichstellung darf nicht als Aufgabe eines einzigen Ressorts verstanden werden, sondern ist eine politische Verantwortung der gesamten Regierung.
In mehreren für Rosa Lëtzebuerg zentralen Bereichen – insbesondere dort, wo es um konkrete rechtliche Fortschritte und spürbare Verbesserungen im Alltag queerer Menschen geht – bleibt der neue Aktionsplan hinter den Erwartungen zurück.
Besonders kritisch bewerten wir den Bereich Gesundheit. Zwei zentrale Forderungen unserer Organisation fanden trotz mehrfacher Gespräche und sogar einer eigens einberufenen Dringlichkeitssitzung mit dem Gesundheitsministerium keinen Eingang in den PAN. So fehlt weiterhin ein klares Bekenntnis zum Verbot geschlechtsverändernder Operationen an intersexuellen Kindern, einer langjährigen Forderung Rosa Lëtzebuerg wo bereits die vorherige Regierung einen Gesetzesvorschlag bis Ende 2021 versprach, sowie auch beim Zugang zu Gesundheitsleistungen für Transpersonen wird weiterhin an Bedingungen festgehalten, die der Selbstbestimmung widersprechen. Diese Rückschritte im Vergleich zum vorherigen Aktionsplan sind besonders bedauerlich und aus unserer Perspektive nicht nachvollziehbar.
Ein weiterer Schwachpunkt liegt in der Häufung unverbindlicher Verweise auf die Bildung von Arbeitsgruppen. In der Vergangenheit wurden bereits mehrere solcher Gruppen ins Leben gerufen – oft ohne nennenswerte Ergebnisse die sich in der Gesetzgebung niedergeschlagen hätten. Über viele Anliegen wird bereits seit über 10 Jahren in Arbeitsgruppen beratschlagt, doch nun wäre es an der Zeit, dass auf Analyse und Diskussion endlich verbindliches politisches Handeln folgt.
Rosa Lëtzebuerg fordert daher eine strukturierte, dauerhafte und mit Ressourcen ausgestattete Einbindung der queeren Zivilgesellschaft in alle relevanten Gremien. Eine ernstgemeinte Einbindung darf sich nicht auf eine Einladungen beschränken – sie muss niedrigschwellig zugänglich sein und darf nicht aufgrund fehlender Ressourcen erschwert werden.
Auch im Bildungsbereich bleibt der Aktionsplan inhaltlich zu vage. Für Rosa Lëtzebuerg steht fest: Eine nachhaltige Verbesserung der Lebensrealität von LGBTIQ+-Personen beginnt mit fundierter Sensibilisierungsarbeit in der Ausbildung zentraler Berufsgruppen. Wir fordern daher, dass Inhalte zu sexueller, romantischer und geschlechtlicher Vielfalt verbindlich in die Grundausbildung von Lehrkräften aller Schulstufen sowie von Fachpersonen im Gesundheitswesen integriert werden. Nur so kann ein professioneller und respektvoller Umgang mit queeren Menschen gewährleistet werden – und Diskriminierung, Tabuisierung oder Unsicherheit wirksam und nachhaltig begegnet werden.
Fazit :
Le nouveau plan d’action est un pas important dans la bonne direction, mais il reste trop prudent, trop vague et trop disparate sur des points essentiels. Rosa Lëtzebuerg asbl suivra de près la suite du processus, s’impliquera de manière constructive et continuera à affirmer clairement que les droits et les réalités quotidiennes des personnes LGBTIQ+ ne peuvent être négociés ou reportés, mais doivent être concrètement protégés et promus.